Präsi

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Vier zentrale aufgaben

• Gesetzgebung: Neue gesetze verabschieden / alte ändern
• Kontrolle bundesregierung: Anfragen / Debatten / Untersuchungsausschlüsse
• Wahl des Bundeskanzlers: Wählt die wichtigste person der regierung
• Mitwirkung am Bundeshaushalt: Geld wofür

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• Gesetze kommen nicht einfach so – müssen klaren Prozess durchlaufen.
• 1. Lesung: Gesetz wird vorgestellt.
• 2. Lesung: inhaltliches diskutieren.
• 3. Lesung: abstimmung.
• Gesetz geht in den Bundesrat (Vertretung der Bundesländer). Wenn der auch zustimmt, muss noch der Bundespräsident unterschreiben. Erst dann ist es gültig.

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Eigentliche Arbeit in zwei Bereichen:

Plenum:

• Alle abgeordneten
• Große reden un abstimmungen

Ausschüsse:

• Kleinere gruppen
• Detaillierter

Bps.: Ausschluss für Bildung, Ausschluss für Gesundheit

Fraktionen:

• Orga einheit
• Planen wer spricht / vorschläge einbringt, etc.

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Viele fragen sich: Wie nah ist der Bundestag eigentlich noch an den Bürgerinnen und Bürgern?

Ansätze:

• Petitionen einreichen
• Sitzungen online verfolgen

Kritik:

• Fraktionszwang (Partei gibt stimme vor)
• Wahlbeteiligung (Besonders bei jungen leuten zu niedrig)

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• Aktuell große Wahlrechtsreform (Ziel ist verkleinerung)
• Digitalisierung Schreiter voran (Dokumente online)
• Populismus oder extremen Parteien (Meinungsfreiheit schützen und demokratie verteidigen)

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Wichtig

• verständlichkeit
• Dass er Vertrauen schafft

Durch

• Bürgerbeteiligung
• Transparenz
• Entscheidungen