02 - Die Bedeutung des Staates und seine Aufgaben
1. Äußere Sicherheit
- Bündnisse mit anderen Staaten → Krieg vermeiden
- Angriffe abwehren → Armee / Bundeswehr / Deutschland
Art. 26 (1) Grundgesetz
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
2. Innere Sicherheit
- Friedliches Zusammenleben sichern
- Polizei, Gerichte einsetzen
- Körperliche Gewalt darf durch Polizei nur vom Staat ausgehen
- Nur in Notsituationen darf sich der Einzelne wehren
3. Entwicklung und Sicherung einer Rechtsordnung
- Zusammenleben der Bürger eines Staates und Verhältnis zum Staat festgelegt
- Enge Zusammenarbeit zum Punkt innere Sicherheit
- Rechtsordnung = Regelgrundlage der Sicherheit und Ordnung gewährleisten soll und Rolle erfüllt
- In BRD z.B.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Strafgesetzbuch (StGB)
4. Daseinsvorsorge
- Bei hoch entwickelten Staaten vorhanden, um Lebensqualität der Bürger zu erhöhen
- Öffentliche Einrichtungen: Straßen, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen, …
- Kommunalebene
- In BRD: Finanzierung und Verwaltung über die Gemeinden
Art. 57 Gemeindeordnung
(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden (…) die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die (…) für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl (…) ihrer Einwohner erforderlich sind.
5. Soziale Sicherheit
- Menschenwürdiges Leben soll ermöglicht werden d.h. BRD ist ein Sozialstaat
- Das hat sie im Grundgesetz (GG) verankert, z.B. Mindestansprüche zu sichern
Art. 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Art. 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
6. Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
- Wirtschaftsförderung durch den Staat → Lebensstandard der Bürger wird positiv beeinflusst (z.B. Subventionen, Konjunkturprogramme etc.)
7. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
- Lebensstil verursacht Umweltprobleme → Umweltschutzmaßnahmen sind (von staatl. Seite) hier nötig
Art. 20a Grundgesetz
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/ → Umweltpakt 2030
8. Funktionierende Verwaltung
- Verwaltung der staatlichen Maßnahmen für die Bürger über die Länder
- Kompetenzen und Gesetze
- Öffentliche Verwaltung teilt sich in Leistungsverwaltung (Zahlung von Sozialhilfe, Renten etc.), von hoheitl. Aufgaben (z.B. Polizei) und Eingriffsverwaltung (Bußgelder eintreiben, Steuern einziehen)